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Coronakrise Dem Finanzhaushalt drohen rote Zahlen

29. Mai 2020 – Medienmitteilung

Statt mit einem Überschuss von über 200 Mio. Franken rechnet der Regierungsrat aufgrund der Coronakrise für dieses Jahr mit einem Defizit von bis zu 300 Mio. Franken. Der Rückgang der Wirtschaftsleistung wird sich auch in den kommenden Jahren auf den bernischen Finanzhaushalt auswirken. So dürfte sich im Jahr 2021 die schwierige Situation aufgrund von erheblich tieferen Steuererträgen weiter akzentuieren. Tiefere Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich führen zu einer zusätzlichen Belastung. Trotz grosser planerischer Unsicherheiten ist in den kommenden Jahren eine Neuverschuldung unausweichlich, was für den Regierungsrat angesichts der ausserordentlichen Corona-Krise und der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar ist.

Der vom Grossen Rat verabschiedete Voranschlag rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 217 Mio. Franken. Auch für die nächsten drei Jahre wurden Überschüsse zwischen 95 und 112 Mio. Franken prognostiziert. Zwei Faktoren stellen die Grundannahmen der vergangenen Finanzplanung in Frage: Die tieferen Einnahmen aus dem nationalen Finanzausgleich sowie die Folgen der Coronakrise.

Der Kanton Bern hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich gut entwickelt. Dies führt zu einer überdurchschnittlichen Steigerung des Ressourcenpotentials. Kombiniert mit der Teilrevision des Bundesgesetzes über den Finanz- und Lastenausgleich (FiLaG) hat diese Entwicklung voraussichtlich einen deutlichen Rückgang der Zahlungen aus dem Bundesfinanzausgleich zur Folge. Gemäss aktualisierten Prognosen dürften sich die Ausgleichszahlungen an den Kanton Bern im Jahr 2021 gegenüber dem aktuellen Jahr um rund 230 Mio. Franken reduzieren und damit die finanzielle Ausgangslage des Kantons Bern erschweren. Auch in den Folgejahren muss der Kanton Bern mit deutlich tieferen Ausgleichszahlungen rechnen. 

Prognosen zur finanziellen Entwicklung sind schwierig

Aufgrund des unsicheren Verlaufs der Coronakrise und den nicht absehbaren Auswirkungen auf die Wirtschaft ist derzeit eine Prognose für die mittel- bis längerfristige Entwicklung des bernischen Finanzhaushaltes mit grossen Unsicherheiten verbunden. Der Regierungsrat wird deshalb – nachdem in der Vergangenheit die Finanzpolitik des Kantons Bern auf einen längerfristigen Fokus ausgerichtet war –während der «Zeit der Krise», d.h. bis eine Erholung der wirtschaftlichen Lage erkennbar ist, auf der Basis von zusätzlichen Trendanalysen eine finanzpolitische Optik mit kürzeren Betrachtungszeiträumen einnehmen. Das bedeutet, dass sich die finanzpolitischen Zielsetzungen des Regierungsrates in erster Linie auf das zu planende Budget des Folgejahres und allenfalls noch das darauffolgende erste Jahr des Aufgaben-/Finanzplans ausrichten werden. Dabei geht es insbesondere darum, die finanziellen Einbussen für das Budgetjahr möglichst gering zu halten. Die nachfolgenden Planjahre rücken deshalb etwas in den Hintergrund, ohne dass sie deswegen völlig vernachlässigt werden. 

Drohende Defizite – tiefere Steuereinnahmen

Gemäss aktuellen Prognosen muss sowohl im 2020 als auch in den kommenden Jahren mit Defiziten und Finanzierungsfehlbeträgen in der Grössenordnung von mehreren Hundert Millionen Franken pro Jahr gerechnet werden. Konkret geht der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt für das Jahr 2020 trotz einer vierfachen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von einem Defizit aus, das im schlimmsten Fall eine Grössenordnung von 300 Mio. Franken erreichen könnte. Im Jahr 2021 könnte das Defizit sogar auf über eine halbe Milliarde Franken ansteigen.

Die Prognose-Unsicherheiten sind allerdings hoch – und entsprechend breit ist das Band zwischen den Best- und Worstcase-Szenarien. So ist beispielsweise noch unklar, ob und in welchem Umfang sich der Bund an den Corona-bedingten Zusatzkosten im Spitalbereich beteiligen wird. Ebenso bestehen grosse Unsicherheiten in Bezug auf den weiteren konjunkturellen Verlauf und dessen Auswirkungen auf den Finanzhaushalt. Auch ist im Moment noch unsicher, in welchem Umfang sich die Ertragsausfälle im öffentlichen Verkehr auf die Kantonsfinanzen auswirken.

Während im Jahr 2020 vor allem ausgabenseitige Belastungen ins Gewicht fallen (Spitalbereich, medizinisches Schutzmaterial, wirtschaftliche Hilfe, Sondermassnahmen der Standortförderung), wird sich die Krise ab dem Jahr 2021 dann auch in sinkenden Steuererträgen niederschlagen. Der Regierungsrat geht zum heutigen Zeitpunkt für das Jahr 2021 von einem Rückgang der Steuererträge gegenüber den bisherigen Prognosen von gegen einer halben Milliarde Franken aus.

Neuverschuldung ist aus heutiger Sicht unausweichlich

Die Coronakrise wird in den kommenden Jahren mit Sicherheit deutliche Spuren im kantonalen Finanzhaushalt hinterlassen. Der in der Verfassung festgeschriebene Mechanismus der Schuldenbremsen ist nicht für eine länger andauernde Krisensituation konzipiert. Auch wenn die Wirtschaft aktuell wieder an Fahrt gewinnt, droht in den nächsten Jahren eine grössere Rezession. Es ist daher zu befürchten, dass die Vorgaben der Schuldenbremsen vorerst nicht eingehalten werden können.

Um diese Defizite und die Finanzierungsfehlbeträge zu verhindern, müsste der Kanton jetzt ein umfassendes Sparpaket schnüren und/oder die Steuern erhöhen – dies in einem wirtschaftlichen Umfeld, in welchem von der öffentlichen Hand konjunkturelle Impulse erwartet werden. Die Bevölkerung ist von den wirtschaftlichen Folgen der Krise teilweise hart getroffen. Nach Auffassung des Regierungsrats würde sie zum momentanen Zeitpunkt einschneidende Massnahmen zur Haushaltsanierung in der Form von Ausgabenkürzungen oder Steuererhöhungen mit dem Ziel, die Schuldenbremsen einzuhalten, kaum mittragen. Nach Meinung des Regierungsrates ist deshalb eine Ausweitung der im Zusammenhang mit dem stark steigenden Investitionsbedarf angestossenen Diskussion um eine Anpassung der Schuldenbremsen unumgänglich.

Schuldenzunahme angesichts der tiefen Zinssätze mittelfristig vertretbar

Für den Regierungsrat ist es aus heutiger Sicht unausweichlich, dass in den kommenden Jahren eine Zunahme der Schulden des Kantons Bern im Umfang von mehreren Hundert Millionen Franken in Kauf genommen werden muss. Auch wenn eine Schuldenzunahme in dieser Grössenordnung aus finanzpolitischer Sicht schmerzt, so ist sie doch in Relation zu dem in den vergangenen zwei Jahrzehnten erfolgten Schuldenabbau sowie zu der aktuellen Corona-Krise und den dabei getroffenen Hilfsmassnahmen zu setzen. Selbst wenn die Schulden deutlich zunehmen, dürften sich in Anbetracht der nach wie vor historisch tiefen Zinssätze die Auswirkungen auf die Erfolgsrechnung zumindest mittelfristig in einem finanzpolitisch vertretbaren Ausmass halten.

Hinweis

Corona: Unterstützungsprogramme für die Berner Wirtschaft

Entschädigung für 1500 Personen im Bereich Forschung und Entwicklung

In der Einzelbetriebsförderung ist es dem Kanton Bern gelungen, durch à fonds perdu-Beiträge in der Höhe von insgesamt rund 23,5 Mio. Franken an innovationsgetriebene KMUs in den letzten Wochen mehr als 1500 Mitarbeitende (Schlüsselpersonen aus dem Bereich Forschung und Entwicklung) in den Betrieben und in den Innovationsprojekten zu halten, ohne sie an die Kurzarbeit zu verlieren. Fast 400 Unternehmen im Kanton Bern haben von diesem Instrument Gebrauch gemacht. Der Kanton beendet diese Form der speziellen, unter Notrecht laufenden, Einzelbetriebsförderung per Ende Mai 2020.

Bürgschaftsprogramm für Start-Up-Unternehmen angelaufen

Vor kurzem hat die Regierung entschieden, dass sich der Kanton Bern am Bürgschaftsprogramm des Bundes für Start-Up-Unternehmen beteiligt. Der Kanton Bern stellt hierzu 5 Mio. Franken zur Verfügung, mit denen bis zu 35% der tatsächlichen Kredite durch den Kanton verbürgt werden können. Durch die 5 Mio. Franken, welche der Kanton einbringt, können somit für Berner Start-Up Unternehmen letztlich Kredite im Umfang von fast 15 Mio. Franken gewährt werden. Das Verfahren ist aufgegleist und erste Gesuche sind eingetroffen; das Programm endet im August 2020.

Die Regierung wird beide Sondermassnahmen einer umfassenden Wirkungsprüfung unterziehen. Hierzu hat sie die Standortförderung Kanton Bern beauftragt, einen Evaluationsprozess zu starten. In einer ersten Phase gilt es nun, diejenigen KMU, welche von der Einzelbetriebsförderung profitieren konnten, im Sinne einer Befragung um ihre eigene Einschätzung zu bitten und gewisse Rahmenbedingungen zu bestätigen. In einer zweiten Phase wird eine Expertengruppe beauftragt werden, das Programm zu evaluieren, um im Anschluss dem Regierungsrat sowie der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates Bericht zu erstatten.

Situation auf dem Arbeitsmarkt

Das Amt für Arbeitslosenversicherung verzeichnet im Mai einen starken Rückgang der Gesuche für Kurzarbeitsentschädigung. Bis heute wurden 18‘320 Gesuche von Unternehmen mit total 194‘000 betroffenen Mitarbeitenden bewilligt. Die Arbeitslosenkasse des Kantons Bern hat seit März 119 Mio. Franken Kurzarbeitsentschädigung ausbezahlt. Ungefähr die Hälfte der betroffenen Unternehmen haben bis heute Kurzarbeit abgerechnet. Die Arbeitslosigkeit steigt atypisch für diese Jahreszeit weiterhin an. Der Regierungsrat geht für das Jahr 2020 von einer durchschnittlichen Arbeitslosenquote von 3,6% aus (2019: 1,8%).

Hinweis

Regierungsentscheide vom 27. Mai 2020 zu Corona

Erlass der Beherbergungsabgabe

Auf den 1. April 2020 hat der Regierungsrat den Übernachtungsbetrieben im Kanton Bern die Beherbergungsabgabe gestundet. Die touristische Nachfrage ist mit der Corona-Pandemie seit Mitte März massiv eingebrochen und in der zweiten Jahreshälfte wird sich voraussichtlich nur eine leichte Verbesserung der touristischen Nachfrage einstellen. Um den Beherbergungsbetrieben Planungssicherheit zu verschaffen, erlässt der Regierungsrat den Übernachtungsbetrieben nun definitiv die kantonale Beherbergungsabgabe für die Zeit vom 1. April bis zum 31. Dezember 2020.

Keine Kantonsbeiträge für den Erlass von Geschäftsmieten

Weiter hat die Regierung entschieden, dass der Kanton keine Beiträge an die Geschäftsmieten bei Verträgen zwischen Privaten leisten wird. Für den Kanton wäre dies mit einem grossen Prozessrisiko und sehr hohen Kosten verbunden. Ein diesbezügliches Engagement hätte zudem hohe Streuverluste zu Folge. Falls politisch gewollt, erachtet er es als Aufgabe des Bundes, in diesem Bereich Lösungen zu erarbeiten.

Bei den kantonseigenen Liegenschaften hat der Regierungsrat hingegen bereits im März als Sofortmassnahmen die Stundung der Mieten beschlossen. Anfang April ergänzte er die Verordnung: Der Kanton als Immobilieneigentümer kann Mieten, Pacht- und Baurechtszinsen ganz oder teilweise erlassen, wenn Betriebe von der bundesrechtlichen Schliessung betroffen sind.

Ausnahmegesuche erübrigen sich

In den vergangenen Tagen haben verschiedene Körperschaften bei der Regierung Ausnahmegesuche für das Durchführen von Veranstaltungen eingereicht. Der Regierungsrat verzichtet auf den Erlass von entsprechenden Verfügungen, da sich die Situation mit dem Entscheid des Bundes, Anlässe mit bis zu 300 Personen wieder zuzulassen, nun anders präsentiert und die Bewilligungserteilung sich erübrigt hat.

Wie weiter mit den kantonalen Notverordnungen?

Der Regierungsrat hat im Grundsatz entschieden, die im März und April 2020 beschlossenen Corona-Notverordnungen nicht per sofort aufzuheben. Voraussichtlich bleiben die Verordnungen für die Dauer eines gesamten Jahres gültig. Einzelne Artikel, die nicht mehr aktuell sind oder nicht mehr durch entsprechende Regelungen des Bundes abgedeckt sind, wird der Regierungsrat schon früher aufheben (beispielsweise die bislang kantonal restriktiveren Regelungen der Öffnungszeiten für Take-away-Betriebe).

Mediendokumentation

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