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Regierungsentscheide im Zusammenhang mit Corona-Krise - Weitere Sofortmassnahmen sowie Fristenstillstand auch bei kantonalen Volksbegehren

1. April 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern fordert, dass zusätzliche wirtschaftspolitische Massnahmen, um Corona-bedingte Ausfälle weiterer Wirtschaftsakteure zu entschädigen, ausschliesslich durch den Bund zu ergreifen sind. Kantonale Massnahmen sind dort sinnvoll, wo sie zum Bund subsidiär und auf zentrale Bereiche fokussieren. Mit dieser Stossrichtung hat der Regierungsrat heute die Notverordnung zur Bewältigung der Coronavirus-Krise ergänzt. Durch zusätzliche Sofortmassnahmen sollen die Bereiche Gastronomie und Tourismus sowie öffentlich zugängliche Einrichtungen weiter entlastet werden. Neu dürfen Take-aways sieben Tage pro Woche bis jeweils 21 Uhr geöffnet sein. Weiter hat die Regierung einen Fristenstillstand bei kantonalen und kommunalen Volksbegehren beschlossen.

Coronavirus - Massnahmen für die Spitäler und die Wirtschaft

26. March 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat hat eine Verordnung verabschiedet, mit welcher der Kanton die Spitäler für ihre durch die Coronavirus-Krise entstandenen Ertragsausfälle kompensieren kann. Zudem hat er weitere Unterstützungsmassnahmen für die Spitäler und die Berner Wirtschaft bewilligt. Neu stehen zusätzliche 35 Millionen Franken für die kantonale Standortförderung zur Verfügung. Schliesslich sollen die Berner Schulen ihre Betreuungsangebote auch während der Frühlingsferien weiterführen, um so insbesondere die im Gesundheitsbereich tätigen Eltern zu entlasten.

Coronavirus - Notverordnung ermöglicht rasche Hilfe für Wirtschaft und Gesellschaft

20. March 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat die Notverordnung zur Unterstützung der Berner Wirtschaft und Gesellschaft verabschiedet und Teile davon per 21. März 2020 in Kraft gesetzt. Damit besteht ab morgen Samstag eine Rechtsgrundlage, um bernische Gesundheitsvorsorgeeinrichtungen, industrielle KMU sowie Betriebe und Selbständigerwerbende mit einer Reihe von Instrumenten finanziell zu entlasten. Zusätzlich zu den ordentlichen Mitteln will der Regierungsrat 25 Mio. Franken aus dem Lotteriefonds für die leidende Kultur- und Sportbranche einsetzen. Der Regierungsrat dankt dem Bundesrat für das heute beschlossene, weitreichende Massnahmenpaket.

Coronavirus - Über eine Notverordnung den Kanton stützen

19. March 2020 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat rechnet wegen der Corona-Krise in den kommenden Wochen mit grossen Verwerfungen in der Wirtschaft. Er will die negativen ökonomischen Auswirkungen der Pandemie auf die Berner Wirtschaft bestmöglich abfedern und hat eine Reihe von Massnahmen eingeleitet, um die Liquidität und den Weiterbestand der Gesundheitsversorgungseinrichtungen, Unternehmen und des Gewerbes resp. Selbständig-Erwerbenden zu sichern. Über eine Notverordnung will er die Rechtsgrundlagen zur finanziellen Unterstützung beziehungsweise Entlastung verschiedener Unternehmensgruppen schaffen. Der Regierungsrat fordert den Bund mit Nachdruck auf, die Kurzarbeitsentschädigungen sofort, innert Tagen, substantiell auf weitere Anspruchsgruppen auszudehnen. Die Kurzarbeitsentschädigung muss extrem rasch zum breit wirkenden Instrument der wirtschaftspolitischen Krisenbewältigung werden.

Medizinstandort Bern - Zentrum an der Schnittstelle von Design und Gesundheit

23. October 2019 - Medienmitteilung

Der Regierungsrat will den Medizinstandort Bern mit einem Kompetenzzentrum von nationaler Bedeutung für Design und Gesundheit stärken. Er beantragt dem Grossen Rat Betriebsbeiträge von 15 Million Franken für die Jahre 2021 bis 2024. Der Kantonsbeitrag steht unter dem Vorbehalt einer gleichwertigen Mitfinanzierung durch den Bund. Mit dem Swiss Center for Design and Health will der Regierungsrat im Rahmen seiner Strategie «Engagement 2030» eine Institution schaffen, die designgestützte Lösungen für eine zukunftsgerichtete Gesundheitsversorgung entwickelt.

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